Politik und Lobbyismus: Eine „Große Koalition“


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In der Schweiz hat sich das Volk nun also entschieden: Dagegen!

Gegen eine Deckelung von Managergehältern auf das maximal Zwölffache der geringsten Entlohnung innerhalb eines Unternehmens.

Ich fand dieses Konzept der Initiative „1:12“ durchaus interessant und auch schlüssig, da sich die Auswüchse in der Spitze nicht mehr nachvollziehbar mit der großen Verantwortung von Vorständen rechtfertigen lassen. In meinen Augen ist die Debatte über Managergehälter in Deutschland allerdings überschätzt und nichts anderes als eine populistische Nebelkerze, die aktuell gerade wieder im Rahmen der Koalitionsverhandlungen entzündet wurde.

Die pervertierte Entlohnung auf Führungsebene sowie unsägliche Boni-Exzesse sind der perfekte Blitzableiter für einen zornigen Volksneid, der sich seltsamerweise nicht gegen horrende Spielergehälter und astronomische Ablösesummen im Profi-Fußball richten mag.

Letztlich bleibt es also bei einer symbolpolitischen Moraldebatte und der Frage nach Anstand und Verhältnismäßigkeit. Denn allein durch die Deckelung von Managergehältern erwirkt man für das Gemeinwohl weder Gerechtigkeit noch sozialen Frieden. Dem nähert sich ohnehin keine Politik an, die sich immer mehr von regulären Lebensmodellen entfernt.

Billiger Schwarzer Peter für die Wirtschaft

Stattdessen müsste politisches Handel selbst aufrichtig werden und sich vom Diktat einer elitären Wirtschaftsaristokratie befreien. Dies wäre parteienübergreifend allerdings auch das Eingeständnis, dass man bislang eher jenen nach dem Mund regiert hat, die in oligopolistischen Strukturen zügellos aus dem Vollen sch(r)öpfen, oder sich mit ihrem verantwortungslosen Handeln längst von der Realwirtschaft abgekoppelt haben.

Die Forderung nach einer Deckelung von Topgehältern ist populär und somit ideal, um den Schwarzen Peter für soziale Ungerechtigkeit an die Wirtschaft weiterzureichen. Doch die Deckelung führt nicht automatisch zu einer höheren Kaufkraft des Arbeiters.

Der durchschnittliche Jahreslohn in Deutschland betrug 2012 nach Angaben des Bundesfinanzministeriums rund 28.950 Euro brutto. Spitzenmanager wie etwa der umstrittene Ex-Siemens-Chef Peter Löscher „verdienten“ das Gleiche – in weniger als 36 Stunden allerdings. Das muss man nicht gut finden. Doch Managergehälter sind deshalb längst nicht die Ursache für eine gesamtgesellschaftliche Gerechtigkeitsschieflage – sie sind nur eine Auswirkung.

Wo kein Wille, da auch kein Weg

Jede Bundesregierung verfügt zur Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit nicht nur in Steuer- und Sozialwesen über eigene Instrumente, wenn diese nur fachmännisch bedient werden würden. Die Politik müsste also gar nicht erst mit einer Gehälterdeckelung explizit in die freie Wirtschaft eingreifen. Es wäre schon genug, wenn sie die Wirtschaft nicht implizit in die freie Politik eingreifen lassen würde.

Doch genau diese politische Freiheit wurde bereitwillig einer Koalition mit dem Lobbyismus geopfert. Für eine Restauration, eine Rückkehr zur Autonomie, fehlt es der Politik weniger an Mut als viel mehr an Willen. Schließlich vertreten volksgewählte Volksvertreter eine ganze Menge. Das Volk gehört aber nicht per se dazu.

Die Überlegung einer Maßregelung von Managern ist somit nichts anderes als die willkommene Ablenkung von einem „Versäumnis“ mit perfidem System. Die Debatte suggeriert einen volksnahen Gerechtigkeitssinn, der bei genauerer Betrachtung längst zur Scheinheiligkeit degeneriert ist. Omnipräsenter Wirtschaftslobbyismus verfügt über eine Intensität, die den politischen Alltag bis ins Grundsätzliche durchdringt und Politik somit nicht mehr nur umwirbt, sondern aus ihr heraus nach eigenen Interessen selbst gestaltet. Das endet dann beispielsweise so: Verbindliches Merkel-Veto im Kampf für CO2-Reduktion, keine verbindlichen Ziele im Kampf gegen den Klimawandel.

Insofern klingt auch die heldenhafte Aussage von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann recht belustigend: „Wo der freie Markt versagt, muss der Staat versuchen, für Gerechtigkeit zu sorgen.“ Dabei liegt das Versagen beim Staat, der die Gerechtigkeit dem freien Markt zum Geschenk gemacht hat, mit einem neoliberalen Leitfaden als hübsches Schleifchen.

Ungenierte Klientelpolitik

Lobbyismus ist in Deutschland der Rolle des Beratens und Beeinflussend längst entwachsen. Dass sich die soufflierende Kamarilla der kritischen Kontrolle eines parlamentarischen Demokratie-TÜVs über die Hinterzimmer entziehen, ist gerade bei einem globalen Wirtschaftsgiganten wie Deutschland eher die Regel denn die Ausnahme.

Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine Staatsführung, die dermaßen bereitwillig ihre Souveränität aufgab, um sich mit völlig ungenierter Klientelpolitik als devoter Steigbügelhalter der Wirtschaft anzubiedern, wie es unter Angela Merkel der Fall war – und wohl auch in einer Großen Koalition weiter sein wird.

Das passt insofern, da die Notwendigkeit von perspektivischem Gestalten eine ideenlose Regierungschefin ohnehin völlig überfordert und die Kanzlerin stattdessen ihre politische Lebensleistung einzig und allein über den persönlichen Machterhalt um jeden Preis definiert.

Dieser Umstand schien vor der Bundestagswahl allerdings kaum jemanden zu stören.

Deutschland geht’s wohl zu gut

Es ist eben einfacher, sich über eine Handvoll Spitzenmanager zu empören, als eine wirre Strategie des Herummerkelns zu hinterfragen, mit der gesellschaftliche Gräben eher ausgehoben, statt aufgeschüttet werden.

Merkel steht für eine selbstherrliche Technokratie der skrupellosen Interessensverwaltung, in der die unbequemen Wahrheiten des eigenen Armutsberichtes lieber zensiert werden, anstatt sie endlich als Verpflichtung für verantwortungsvolles Handeln zu akzeptieren.

Einer Gesellschaft, die dieser verantwortungslosen Konzeptlosigkeit für vier weitere Jahre beinahe ein Regierungsmonopol anvertraut, der kann es gar nicht so schlecht gehen, als dass sie sich künstlich über die Milliönchen einiger Manager aufregen müsste.

Denn das tut nur, wer im Leben keine echten Probleme (er)kennt.

Bildquelle: Bernd Kasper/pixelio.de

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