SPD: NoGroKo oder „Weiter so“?


Seit diesem Dienstag also können 463.723 SPD-Mitglieder per Briefwahl darüber abstimmen, ob man sich Angela Merkel erneut für eine Große Koalition zur Verfügung stellt oder ob man sich einer neuen GroKo verweigert.

Beide Seiten haben ihre Gründe dargelegt. Dass die SPD-Spitze den Wahlunterlagen kurzerhand einen dreiseitigen Beipackzettel für die „korrekte“ Anwendung untergeschoben hat, ist zwar bemerkenswert dreist. Diese Peinlichkeit sollte aber nicht als entscheidendes Foulspiel überbewertet werden.

Schließlich hat die NoGroko-Fraktion um Juso-Chef Kevin Kühnert nicht nur die besseren Argumente, sondern verfügt auch über Wesensmerkmale, die dereinst selbstverständlich waren, im Kontext der gegenwärtigen politischen Kultur nun aber als Trümpfe ausgespielt werden können: Authentizität und Glaubwürdigkeit.

GroKo – um jeden Preis?

Es stimmt schon, Deutschland braucht endlich eine neue Regierung – aber brauchen wir sie um jeden Preis?

Die FDP hat die Chance auf einen immerhin interessanten Gegenentwurf zum einschläfernden Merkelismus in einem beispiellosen Moment suizidalen Größenwahns weggelindnert. Doch muss die Dummheit der kleinen FDP die noch größere Dummheit einer Großen Koalition als Konsequenz haben?

Die SPD-Führung argumentiert mit dem Verweis auf Schlüsselressorts, die man der Union entreißen konnte, bleibt aber in zentralen Punkten der Finanz- und Sozialpolitik Antworten schuldig, mit welchen konkreten Inhalten diese neuen Spielräume denn gefüllt werden sollen. Schlimmer noch: In der Umweltpolitik tut man so, als wäre der Klimawandel ein temporäres Ärgernis und nicht etwa die existenzielle Herausforderung des 21. Jahrhunderts.

Ohnehin vermitteln CDU/CSU und SPD wenig glaubwürdig den Eindruck, man habe den Ernst der Lage erkannt und wolle tatsächlich gemeinsam nach vorne blicken, um mutig Zukunft zu gestalten. Stattdessen schaltet man am Politischen Aschermittwoch hart in den Rückwärtsgang, keift von „Göttinnendämmerung“ im Kanzleramt und droht im Gegenzug den Sozis mit dem bayrischen Widerspruch eines „SEK der Vernunft“.

Das kann man machen. Als Oppositionsführer gegen eine Regierungspartei – und andersherum – oder eben im Wahlkampf. Als Koalitionspartner in spe aber wirkt das bestenfalls befremdlich und beschleunigt im schlechtesten Fall den ohnehin schon rasanten Vertrauensverlust des politischen Establishments.

Genau hier setzt Kevin Kühnert an.

Man darf annehmen, dass die Parteispitze deshalb so laut aufschreit, weil der smarte Juso-Chef zielsicher den Finger in die schwärende Wunde legt: Wenn Kühnert mehr Inhalt und weniger Eitelkeit einfordert, dann benennt er eine Selbstverständlichkeit, die sich im GroKo-sedierten Deutschland zur Sehnsucht entwickelt hat. Das Nein zur GroKo will er deshalb als ein „Ja zu einer anderen Politik“ verstanden wissen.

GroKo gegen die AfD? Absurd!

Und er hat recht. Das Argument, eine Große Koalition sei das kleinere Übel angesichts der Aussicht auf eine erstarkende AfD bei Neuwahlen, ist absurd. Dass nach Jahrzehnten wieder Neonazis im deutschen Bundestag sitzen, haben Union und SPD nicht verhindert, sondern mit merkelscher Klientelpolitik geradezu befördert. Die GroKo ist nicht Lösung, sondern Teil des Problems.

Die Agenda 2010 war der Sündenfall der SPD, mit dem sich die deutsche Sozialdemokratie unter Rot-Grün ideologisch selbst entkern hatte. Es wundert nicht, dass eine CDU-Kanzlerin Merkel später einem SPD-Kanzler Schröder „ganz persönlich“ dafür dankte, dass sich der Genosse der Bosse „gegen Widerstände durchgesetzt und mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür zu Reformen aufgestoßen hat“.

Nicht nur eine Tür, vielmehr Tür und Tor. Für einen neoliberalen Systemwechsel, der einen Abbau des Sozialstaats zur Folge hatte. Für Hartz 4, Leiharbeit, Lohndumping und ein Abschmelzen des Mittelstandes auf der einen Seite – für sprudelnde Unternehmensgewinne und steigende Dividenden auf der anderen.

Ungerechtigkeit mit System

Der Finanzmarktkapitalismus, die Privatisierung sensibler gesellschaftlicher Bereiche, die eigentlich per se von Gewinnmaximierung ausgeschlossen sein sollten, der politische Einfluss des leistungslosen Kapitals – all das hat die soziale Ungerechtigkeit systematisch und vorsätzlich verschärft.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise fanden die gesellschaftlichen Spannungen im Hass auf das Fremde dann ein Ventil und verhalfen der AfD zu einer relativen Stärke, die inhaltlich auf schwachen Beinen steht.

Berechtigte Zweifel, die deutsche Sozialdemokratie könne in einer Großen Koalition das Land wieder sozialer und demokratischer machen, hat die SPD in eine historische Krise gestürzt. Für die GroKo spricht also wenig. Die angebliche Alternativlosigkeit des „Weiter so“ wird die Volkspartei nur weiter so marginalisieren.

Deutschland braucht eine Renaissance selbstbewusster linker Politik, braucht eine glaubwürdige Sozialdemokratie. Doch diese Sozialdemokratie benötigt zunächst eine Rückbesinnung auf die eigene Identität.

Kevin Kühnert hat also gute Gründe, für NoGroKo zu werben und die SPD wieder an das Erbe Kurt Schumachers und Willy Brandts zu erinnern.

Die SPD wird an den gesellschaftlichen Missständen schließlich nichts ändern, bevor sie sich nicht selbst geändert hat.

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