Nicht streiten! Es gibt genügend Armut für alle


 

Es ist ein erbärmliches Schauspiel. In zwei Akten und ohne Happy End.

Im ersten Akt reserviert sich die Essener Tafel selbst – für Armut und Elend nur mit deutschem Pass.

Im zweiten erkennt das Bundesverwaltungsgericht die Folgen moralischer Armut in Kombination mit politischem Elend an und segnet als Ultima Ratio Diesel-Fahrverbote für deutsche Städte ab.

Nun könnte man meinen, das eine habe mit dem anderen wenig zu tun. Falsch.

Beide Fälle sind symptomatisch für eine Politik, die sich per se nur mit Symptomen befasst und nicht mit den Ursachen, die eben dieser Politik zugrunde liegen.

Also lautet das zynische Credo zur Essener Tafel: Nicht drängeln und streiten! Es gibt genügend Armut für alle. Im reichsten Land Europas. Und so sollten bei der Demütigung, in diesem Land um Nahrung betteln zu müssen, doch bitteschön die Menschenrechte geachtet werden.

Hier läuft etwas falsch

Die drängende Frage ist doch aber wohl nicht, ob Armenspeisungen in Deutschland nur Deutschen vorbehalten bleiben dürfen. Die Frage muss vielmehr lauten, was in diesem wohlhabenden Land so himmelschreiend falsch läuft, dass es inmitten des Überflusses überhaupt Armenspeisungen benötigt, um Menschen vor dem Verhungern zu bewahren?

Union und SPD haben sich bei der Beantwortung dieser Frage schon in der Vergangenheit nicht hervorgetan. Und so schweigen ihre lautesten Stimmen auch jetzt – oder rüffeln die Essener Tafel, wie es Angela Merkel tut. Man lasse sich nicht von der Kanzlerin rügen, „denn die aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik”, kontert der Verbandsvorsitzende Jochen Brühl und hat auch mit der Feststellung recht, “Deutschland hat ein enormes Armutsproblem”.

Auch eine neue GroKo wird an diesem Armutsproblem nichts ändern, wird keine Verantwortung für sozialpolitisches Dilettieren übernehmen und endlich die Fehler und Folgefehler einer fehlleitenden Agenda 2010 korrigieren, welche die Gesellschaft spaltet und den tiefbraunen Nährboden bereitet, auf dem Fremdenhass, Nationalismus, Neofaschismus und Demokratieverachtung gedeihen.

Dieses Versagen wirkt vorsätzlich und systemisch. Spielt man die Armen gegen die Ärmsten aus, sind die erst einmal mit dem irrationalen Hass aufeinander beschäftigt. Das lenkt von weiterem Versagen mit System ab.

Womit wir beim zweiten Akt wären.

Armutszeugnis für Verkehrspolitik

Dass das Bundesverwaltungsgericht überhaupt über Diesel-Fahrverbote entscheiden musste, ist für sich schon ein Armutszeugnis für die Verkehrspolitik. Es ist aber auch ein Beleg für den Innovationsunwillen einer deutschen Schlüsselindustrie, deren monströse Dreckschleudern entgegen jeder ökologischen und ökonomischen Vernunft aggressiv protegiert werden.

Unvergessen, wie “Klima-Kanzlerin” Merkel 2013 den sicher geglaubten Beschluss der EU zur CO2-Reduzierung mit dem deutschen Veto noch kippte. Zuvor hatte sie von Matthias Wissman, einst Bundesverkehrsminister, nun oberster Chef-Lobbyist der deutschen Autoindustrie einen Schrieb erhalten, der Droh- und Bettelbrief zugleich war.

Nach der Anrede „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela“, bettelte Wissmann um politischen Schutz für “unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment” und drohte andernfalls mit Konsequenzen für “fast 60 Prozent der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland”. Man darf das auch Erpressung nennen.

Viel Druck war jedoch gar nicht nötig. Merkel blieb ihrer Linie treu und entschied gegen die Zukunft zugunsten der technologisch rückwärtsgewandten deutschen Autolobby.

Die Innovation im Rückwärtsgang

Die Hersteller konzentrieren sich somit auch weiterhin auf hochpreisige und spritdurstige PS-Monster, während sich die ausländische Konkurrenz, dankbar für so viel unternehmerische Kurzsichtigkeit, ins Fäustchen lacht und mit gehörigem Vorsprung an emissionsärmeren Technologien sowie alternativen Antrieben forscht.

Es wundert nicht, dass Deutschland als einziges Land in Europa kein Tempolimit für Autobahnen besitzt. Es wundert nicht, dass es die Auto-Nation Nummer eins bis heute nicht geschafft hat, eine eigene Batteriezellenproduktion für die E-Mobilität aufzubauen und mit TerraE nun semi-motiviert zu retten versucht, was mit Blick nach Asien kaum mehr zu retten ist. Und so wundert es auch nicht, dass die deutschen Autohersteller weder über eine massentaugliche E-Flotte verfügen, noch das Land über ein flächendeckendes System aus Ladestationen.

System haben dafür die kriminellen Machenschaften, mit denen die Hersteller die Kunden schädigen.

Der Abgasskandal demaskiert den Zynismus der Marken-Claims. “Vorsprung durch Technik” (Audi) ist eigentlich Rückschritt durch Betrug, “Das Beste oder nichts” (Daimler) nichts anderes als einfach nur schlecht und “Volkswagen” (VW) mittlerweile ein Schimpfwort im Volksmund.

Skandal? Welcher Skandal?

Doch mit den Schweinereien der Autoindustrie verhält es sich ähnlich wie mit den Sauereien der Finanzmarktindustrie: Unter dem Schutz der Politik gehen die Dreistigkeiten nach dem Skandal weiter, als hätte es gar keinen Skandal gegeben, sondern einfach nur… naja… ärgerliche Missverständnisse.

Während die deutschen Hersteller in den USA für ihren Betrug schmerzhaft zur Rechenschaft gezogen werden, passiert in Deutschland… eigentlich nichts. Käufer bleiben auf ihren massiv entwerteten Diesel-Autos sitzen. Effektive Hardware-Nachrüstungen sieht die Branche nicht ein – wofür die Politik ein Einsehen hat, denn das wäre teuer. Software-Updates hingegen bringen den Autobesitzern nachweislich so viel, wie sie die Autohersteller kosten: wenig.

Die Politik hatte zudem entschieden, dass die Hersteller ihren Gewinn um die Kosten für Software-Nachrüstungen mindern dürfen, wodurch sie einen dreistelligen Millionenbetrag an Steuern sparen können. Unternehmen und Privatpersonen können die Wertminderung ihrer fremdmanipulierten Autos dagegen nicht steuerlich geltend machen. Das hatte die Bundesregierung kurz nach Bekanntwerden des Abgasskandals eilig klargestellt.

Und so ist es auch nur konsequent, dass sich die Autolobby gegen Diesel-Fahrverbote stemmt, mit dem Hinweis, das Problem werde sich durch Neukäufe schon von alleine regeln.

Übersetzt bedeutet das, der Betrogene wird gezwungen, sich unter Verlust von dem Betrugsobjekt zu trennen, um dann beim Betrüger teuer etwas Neues zu kaufen.

Unter dem Strich dürfte sich der beispiellose Betrug also sogar noch als lukrativer Coup für die Autoindustrie erweisen.

Womit sich auch wieder der Kreis zur Tafel schließt.

Eine Politik, die so einen Totalschaden von Glaubwürdigkeit, Anstand und Moral mitverantwortet, sollte sich mit wohlfeilen Schuldzuweisungen an ehrenamtliche Helfer zurückhalten.

Denn andernfalls wird eine im Kern korrekte Kritik am Priorisieren von Not mit ihrer ethischen Dringlichkeit durch die mangelnde Integrität des Absenders unnötig diskreditiert.

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