Asylstreit: Die CSU tappt in die AfD-Falle


Es ist ein beispielloses Schauspiel, welches das bayerische Volkstheater CSU unter ihrem Intendanten Horst Seehofer dieser Tage in Berlin aufführt.

Eine historische Posse, die alles in den Schatten stellt, was sich einst Franz Josef Strauß an Streitigkeiten mit der CDU unter Helmut Kohl geleistet hatte.

Selbst der Bündnis-Bruch von Kreuth 1976 verblasst angesichts der Tatsache, dass sich die Union damals in der Opposition befunden hatte und die Union von heute in einer ohnehin fragilen Regierungsverantwortung steht – und Deutschland und Europa vor weit größeren Herausforderung, als es die reaktionäre Kleingeistigkeit der CSU mit ihrem hysterischen Fingerwedeln auf alles Fremde den AfD-Wählern weismachen will.

Man muss sich das einmal vorstellen: Eine bedeutungslose Zwergenpartei aus Bayern wirft ihre nicht einmal 7 Prozent Stimmanteil aus der Bundestagswahl nun in Berlin in die Waagschale, um diese zu ihren vermeintlichen Gunsten über die Mitte hinaus nach rechts wegkippen zu lassen.

Christlich-sozial? – Nur noch dem Namen nach

Die nur noch dem Namen nach christsozialen Misanthropen haben es von allen etablierten Parteien am wenigsten verstanden, dass sie damit der AfD in die Falle gehen und sich als willfähriges Werkzeug zur Demontage des Rechtsstaates und demokratischer Grundwerte instrumentalisieren lassen.

Der AfD muss gar nicht das Unmögliche gelingen, im Bundestag Mehrheiten für ihren Fremdenhass zu organisieren. Die CSU übernimmt bereitwillig dieses Gedankengut, vergiftet damit die eigene Koalition im Bund, nur um bei der Landtagswahl in Bayern in der braunen Brühe nach Wählerstimmen zu fischen.

Fraglich allerdings, ob dieser faule Köder auch allen schmeckt. Es ist nicht nur wünschenswert, sondern durchaus auch denkbar, dass sich liberale Wähler abwenden und die perfide Arithmetik der CSU ad absurdum führen.

Schließlich sind es vor allem Rückgratlosigkeit, plumper Opportunismus und als Folge politische Unglaubwürdigkeit, welche heutzutage die Parteien auf dramatische Weise von ihren Wählern entfremden.

Fremdenfeinde mit Fremdenfeindlichkeit umworben

Wähler, die im digitalisierten Informationszeitalter die Orientierung zu verlieren drohen oder bei der Suche nach Antworten auf die Komplexität der Gegenwart jegliche Orientierung schon verloren haben – weil falsche Wahrheiten in unsozialen Medien so verlockend einfach zu bekommen und mit Gleichgesinnten zu teilen sind.

Es wäre die Aufgabe der Politik, hier mit Fakten und Aufrichtigkeit zu antworten, die Komplexität verständlich zu machen – denn nicht jeder Suchende ist ein Fremdenhasser, der mit xenophober Rhetorik umschmeichelt werden muss.

Nun lässt sich über Angela Merkel sagen, dass sie vieles nicht tut und noch weitaus mehr unterlässt – doch wenn eines die Kanzlerin perfekt beherrscht, dann ist es das Versagen im Erklären von Komplexität, im Benennen von Sinn und Wert des politischen Handelns. Merkel erklärt nichts, sie sitzt aus.

Dass so etwas nicht länger gutgehen kann in einer Welt, in der sich Komplexität Tag für Tag gerade auch im Alltag der Menschen verdichtet, ist zwangsläufig.

Aber dies kann keine Rechtfertigung sein für eine bayerische Provinz-Posse, die am Ende mehr Schaden verursacht, als dass sie vorgibt, abwenden zu wollen.

Es ist beschämend, wie ein Bundesinnenminister Seehofer hier offen rechtspopulistisch agitiert und es ist verabscheuungswürdig, wie CSU-Chef Söder das Vokabular der Neonazis um den Kampfbegriff  “Asyltourismus” erweitert, als wäre Flucht vor  Bedrohung von Leib und Leben eine Freizeitbeschäftigung.

Die CSU spielt mit vollem Einsatz auf der Klaviatur der AfD das Lied vom Kontrollverlust an deutschen Grenzen – und das Plenum summt mit.

Die Ankündigungen der etablierten Parteien, sich mit Sinn und Verstand einer destruktiven “Alternative” entgegenzustellen, sind längst als Lippenbekenntnisse entlarvt. Die AfD dirigiert das Hohe Haus, bestimmt Takt, Tempo und Tonalität des politischen Diskurses und trägt ihn in die Öffentlichkeit.

Die Asylpolitik wird so zum Lackmustest der Bundesrepublik verklärt, während nachweislich dringlichere Fragen weiter auf Klärung warten. Etwa bei der verschleppten Rentenreform, in der Gesundheitspolitik, zu alternativen Energien, der Digitalisierung und E-Mobilität – von sozialer Gerechtigkeit ganz zu schweigen.

Weidel und Gauland können ihr Glück ob dieser Einfältigkeit kaum fassen.

Ihre Taktik geht auf.

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