Rassismus, Hass und soziale Ungerechtigkeit – Bayern hat nun „mut“


Ein Tag im Juni 2018.
Auf einem Marktplatz in Dresden stehen Menschen. Keine kahlrasierten Stereotypen eines Springerstiefel-Nazis. Männer, Frauen – auffällig wenige junge Menschen. Normal gekleidet, normale Menschen. Doch der Schein trügt, und zwar gewaltig.
Nichts ist normal. Es ist Pegida.


Manche schwenken neben der Deutschland-Fahne auch das Wirmer-Banner, einst Symbol der Widerstandskämpfer des 20. Juli, nun Symbol für geschichtsvergessenen Zynismus.
Der Hetzredner lästert über die Mittelmeer-Retter von “Lifeline”, verspottet das grauenvolle Leiden und Sterben im Mittelmeer, im Burggraben vor der Festung Europa. Längst ein Massengrab.
Und dann geschieht etwas so Unfassbares, etwas so Unvorstellbares, dass es schwerfällt, darauf mit Sachlichkeit zu reagieren.

Der Dresdner Marktplatz-Mob gröhlt “ABSAUFEN! ABSAUFEN!”

https://www.youtube.com/watch?v=0yHeYiFEaHM&t=5sEs ist der widerwärtige Gipfel der Verrohung, schamloser Ausdruck von rasanter Entmenschlichung und sozialer Degeneration. Es sind dies die “besorgten Bürger” nach denen CDU, FDP, selbst SPD – und mit grundrechtsverachtendem Eifer allen voran die CSU – hierzulande ihren politischen Kompass ausrichten.
Dieser demoskopische Kniefall vor dem Menschenhass einer Minderheit ist eine schallende Ohrfeige für eine lebendige Zivilgesellschaft, die in Deutschland immer noch die Mehrheit stellt und das Merkelsche Mantra vom “Wir schaffen das” als gesamtgesellschaftliche Herausforderung und Gebot der Menschlichkeit angenommen und bewältigt hat – alleingelassen von der Politik, gegängelt und ausgebremst von bürokratischer Schikane.

„Schutzberechtigte bekommen all unsere Aufmerksamkeit und unsere Humanität und Integrationsleistung.”

Das Eigenlob stammt nicht etwa aus den Reihen dieses Heers von Ehrenamtlichen. Es stammt von Andreas Scheuer. Spitzenpolitiker der CSU, jener Partei, die ihr „C“ verhöhnt und mit rhetorischer Eskalation den gesellschaftlichen Diskurs vergiftet.
So wettert Scheuer gegen “schäbiges Verhalten” und meint nicht etwa die Schande von Dresden, sondern tatsächlich die zivilgesellschaftlichen Proteste gegen Abschiebungen unbescholtener Menschen nach Afghanistan.
Es ist beschämend. Die AfD hatte mit dem Einzug in den Bundestag in Person von Alexander Gauland das Ziel ausgegeben: “Wir werden Frau Merkel jagen!”
Man werde die inhaltsleere Demagogie dieser vermeintlichen “Alternative” für Deutschland mit Argumenten demaskieren, hieß es forsch als Antwort.
Nun aber jagen die Rechtsextremen im Hohen Haus nicht nur die Kanzlerin, sondern die gesamte Bundespolitik vor sich her. Der AfD muss gar nicht das Kunststück gelingen, für ihre demokratiefeindlichen Thesen Mehrheiten zu organisieren – das erledigt die CSU für sie.
Eine selbstgerechte Provinzpartei aus Bayern verschiebt durch rhetorische Eskalationen das “Overton-Fenster” des Das-wird-man-ja-wohl-noch-sagen-Dürfens und sagt dann Unsägliches wie “Asyltouristen” und “Anti-Abschiebe-Industrie”. Die AfD muss dazu gar nichts mehr sagen, sie lehnt sich zufrieden zurück, im stillen Genuss.

Nun sehe man, wie das Jagen funktioniere, spottete AfD-Chefin Alice Weidel. ‚Wir sind beim Jagen.“
Die CDU knickt ein, die SPD verstummt, die Grünen sind noch in der Findungsphase, die Linke wird sich augenscheinlich niemals finden und die FDP hält wie immer ihr Fähnlein in den Wind.
Und so dreht man sich um sich selbst, faselt von Leitkultur und Kontrollverlust, konstruiert kollektives Angst-Empfinden und sieht die Lösung im Rückfall in nationalistische Denkmuster mit geschlossenen Grenzen.
Man fährt schweres Gerät auf, Planierraupen und Abrissbirnen, Schaufelbagger und Kipplaster, Dampfwalzen und Schlaghammer – um in Europas guter Stube ein schräges Bild neu aufzuhängen.
Zwischendurch geht es mit Pritt-Stift und Tesa an die Großbaustellen: Bildung, Rente und Gesundheit, Energiewende und Klimawandel, Wohnungsnot, Digitalisierung und Elektromobilität – und die größte Grube mit leckender Gasleitung: soziale Gerechtigkeit.
Man könnte verzweifeln. Man muss aber nicht.
Politikverdrossenheit ist die falsche Antwort, wenn auch Parteienverdrossenheit verständlich wäre.
So besteht bei vielen der Wunsch nach einer politischen Kraft, die sich den gefährlichen Werteverschiebungen der Gegenwart entgegenstellt.
Eine Kraft, die demokratische Prozesse wiederbelegt, allen voran den gesellschaftlichen Dialog mit der Mehrheit der Vernünftigen, mit dem eine gemeinsame Antwort gefunden werden soll auf die Frage, was für eine Zukunft wir gestalten und was für eine Welt wir unseren Kindern hinterlassen wollen?
Der Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte, ist das konservativ?
Ist die Verteidigung einer pluralistischen Gesellschaft progressiv?
Wenn man für ökologische Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein einsteht, ist man dann grün?
Die Betonung von sozialer Gerechtigkeit und offenem Bildungszugang als unabdingbare Voraussetzung für gesellschaftlichen Frieden und Fortschritt, ist das einfach nur links, oder…
…ist das nicht einfach nur alles selbstverständlich?
Es gibt in Bayern eine neue politische Kraft, die betont, es genau so zu sehen:

“Menschenwürde, Vielfalt, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind die Eckpfeiler gelebter Demokratie – und nichts anderes. Sie werden in dieser Weise von keiner bestehenden Partei programmatisch gebündelt und als unmissverständliche Maßstäbe des politischen Handelns gesetzt.”

Diese neue Partei heißt “mut”.

Es wird interessant sein zu sehen, ob sich diese linksliberale Partei als neue Kraft ausgerechnet in Bayern wird etablieren können.

„mut“ versteht sich immerhin als Angebot für enttäuschte Wähler von SPD und Grünen. Ein kniffliges Jagdrevier, in dem man da wildert.

Bei der Partei aber nimmt man die Herausforderung sportlich, will an ihr wachsen. Schließlich lässt sich nicht per se sagen, ob der neue Weg zu Zielen oder in die Sackgasse führt, solange man nicht den ersten Schritt wagt und einen Fuß vor den anderen setzt.

Oder mit Kurt Marti:

„Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte, wo kämen wir hin und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen.“

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